7.1 BrockshusMedia gewährt dem Kunden an den erbrachten
Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte
Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software
Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist
unzuläs sig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen
zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder
sonst wie zu verwerten.
7.3 Bis zur vollständigen Vergütungs zahlung ist dem Kunden der
Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.
BrockshusMedia kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren
Vergütungs z ahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer
des Verzuges widerrufen.
8.1 BrockshusMedia stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen
Ansprüchen Dritter aus Schutzrecht sverletzungen (Patente, Lizenzen
und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird BrockshusMedia
unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter
informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich
über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der
Freistellungsanspruch.
8.2 Im Falle von Schutzrecht sverletzungen darf BrockshusMedia -
unbeschadet etwaiger Schadenersat zanspr üche des Kunden - nach
eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen
Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen
vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden
gewährleisten, dass eine Schutzrecht sverletzung nicht mehr vorliegt
oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungs rechte erwerben.
9.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache
oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurückt reten, wenn
BrockshusMedia diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
10.1 BrockshusMedia haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet BrockshusMedia nur bei Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig
beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist
die Haftung begrenzt auf EURO (Anmerkung: hier ist ein von der
Agentur festzulegender Betrag –bspw. d ie vereinbarte Vergütung -
einzuset zen).
10.2 Für den Verlust von Daten und /o de r Programmen haftet
BrockshusMedia insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es
der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und
dadurch sicherzus tellen, dass verlorengegangene Daten mit
vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zuguns ten der
Erfüllungsgehilfen von BrockshusMedia.
11.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der
Zusammena rbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr
danach keine Mitarbeiter von BrockshusMedia abzuwerben oder ohne
Zustimmung von BrockshusMedia anzustellen. Für jeden Fall der
schuldhaf ten Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von
BrockshusMedia der Höhe nach festzuset zende und im Streitfall vom
zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsst rafe zu zahlen.
